10. Kalenderwoche 2013

 

Nun wollte ich Sie in der letzten Ausgabe auf den Frühling einstimmen und dann hat uns der Winter mit seiner ganzen Wucht überrollt. Über eine Woche lang lag unsere Stadt unter einer dicken Schneedecke. Schneemänner bauen, Rodeln und Schneeballschlachten konnten zum Freizeitvertreib werden. Auch auf der Burg Nideggen wurde das Winteraustreiben von dicken Schneeflocken begleitet.

 

Die Grippewelle hat auch viele Mitarbeiter vom städtischen Bauhof getroffen und so war der Winterdienst für die wenigen verbliebenen Männer des Bauhofes bei dieser extremen Wetterlage eine große Herausforderung. Ich danke allen für ihre gute und zuverlässige Arbeit, die sie bei diesen widrigen Verhältnissen erbracht haben!

 

Die zentralen Themen der Arbeit in Verwaltung und Rat sind derzeit die Entwicklung der Windenergiegewinnung, die Realisierung der Kreisverkehrsplätze, die anstehende Bundestagswahl, die Entwicklung der Grundschulen, Winterdienst, die 700 Jahr Feier und die Arbeiten am Haushaltsplan 2013 und den Jahresabschlüssen.

 

Aber der Reihe nach:
Am 26.02.2013 hat der Stadtrat den städtebaulichen Vertrag zur Voruntersuchung des Stadtgebietes hinsichtlich von Eignungsflächen für die Windenergienutzung beschlossen. Diese Untersuchung ist die Grundlage zur Ausweisung von Flächen für das Aufstellen von Windenergieanlagen.
Die Fragen, ob der Flächennutzungsplan dementsprechend geändert wird, wie die Finanzierungsmodelle aussehen, ob es Bürgerwindkraftanlagen oder Investorenmodelle gibt, wird in einem weiteren Verfahren zu klären sein. Ich werde an dieser Stelle über den aktuellen Planungsverlauf informieren und Sie sind jederzeit eingeladen, an den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates teilzunehmen. In den Sitzungen können Sie sich immer aktuell informieren. Die Termine finden Sie auf dieser Internetseite.

 

Sie erinnern sich – bereits im Jahre 2010 ist es durch intensive Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßen NRW und durch die Entscheidung im Regionalrat möglich gewesen, die Kreisverkehrsplätze in Nideggen auf die höchste Prioritätsstufe für weitere Baumaßnahmen in NRW zu setzen. Die Neuwahl des Landtages und die damit verspätete Haushaltsverabschiedung hat die Realisierung der Baumaßnahme im Jahr 2012 verhindert. Ich hatte gehofft, dass wir nun in diesem Jahr neben den 700 Jahren Stadtrechten auch unsere neuen Kreisverkehre feiern können. Der Landesbetrieb Straßen NRW rechnet nun mit einem Baubeginn im Frühsommer dieses Jahres. Ich denke, wir werden alle froh sein, wenn dieser Unfallschwerpunkt entschärft wird, auch wenn im Rahmen der Bauphase zunächst mit starken Behinderungen zu rechnen sein wird.

 

Nun steht der Termin fest: Am 22. September 2013 findet die Bundestagswahl statt. Wie bei jeder Wahl brauchen wir wieder viele freiwillige Wahlhelfer. Bitte melden Sie sich bei Frau Reuter unter 02427/ 809-30 oder geschützte E-Mail-Adresse als Grafik.

 

Schon in den letzten Jahren haben sich die Kinderzahlen und damit die Anmeldungen an den Grundschulen deutlich verringert. Nach dem 8. Schulrechtsänderungsgesetz können kleinere Schulen mit weniger als 92 Kindern als Teilstandort erhalten bleiben. Die Zahl 92 ist in Embken schon seit 2012 unterschritten und auch in Schmidt wird die Schülerzahl im Jahr 2014 an diese Grenze kommen.
Aus diesem Grund hat es Gespräche zwischen den Schulleitungen, der Schulrätin und der Stadt Nideggen gegeben. Gegenstand dieser Gespräche war die Frage, wie die wohnortnahe Beschulung für Grundschulkinder weiter gesichert werden kann.
Alle drei Grundschulstandorte sollen erhalten bleiben; die Grundschulen in Embken und Schmidt als so genannte Teilstandorte der Grundschule Burgblick in Nideggen. So nutzen wir die Möglichkeiten des 8. Schulrechtsänderungsgesetzes im Sinne unserer Kinder und ermöglichen den Fortbestand der vorhandenen Grundschulstandorte.

 

Die Sekundarschule Kreuzau/Nideggen geht ins zweite Jahr. Wir werden im neuen Schuljahr wieder mit 6 Eingangsklassen starten – 4 Klassen in Kreuzau und 2 Klassen in Nideggen. Die Sekundarschule ist schon heute weit über die Grenzen von Kreuzau und Nideggen für ihr fortschrittliches Konzept bekannt. Die Lernatmosphäre, die engagierten Lehrerinnen und Lehrer sowie die gute Ausstattung bieten den Kindern gute Lernbedingungen. Auch in der Hauptschule und der Realschule in Nideggen werden weiterhin die bewährten Angebote umgesetzt. Gerade hat es für die Hauptschüler wieder ein spezielles Programm zur Berufsorientierung gegeben. Auch die Realschüler nehmen an Berufsorientierungsprogrammen teil und das Projekt „Jung und Alt“ findet weiterhin regen Zuspruch.

 

Die Vorbereitungen für unser Festwochenende zur 700 Jahr-Feier laufen auf allen Ebenen. Sie haben sich noch nicht für den Festumzug am 26. Mai 2013 angemeldet? Sie wollen am Familientag am 25. Mai 2013 in Nideggen eine Aktion anbieten? Dann informieren Sie sich auf unserer Seite www.nideggen1313.de  oder melden sich direkt bei Frau Reuter unter 02427/ 809-30 oder geschützte E-Mail-Adresse als Grafik.

 

All dies passiert in unserer Stadt in einer schwierigen finanziellen Situation. Bis zum 26.02.2013 gab es trotz kontinuierlicher Nachfrage bei der Bezirksregierung keinerlei Auskunft darüber, ob und wann der angekündigte Gutachter kommen wird, um die finanzielle Situation der Stadt Nideggen erneut zu überprüfen. Aus diesem Grund ist die Entscheidung gefallen, den Haushalt für 2013 aufzustellen und den Sanierungsplan fortzuschreiben. Zwei Tage später war der Presse zu entnehmen, dass die Bezirksregierung und das Ministerium in der Endabstimmung zum weiteren Verfahren sind. Diese Auskunft wurde der Presse erteilt und es ist mir unerklärlich, dass der Stadt Nideggen eine solche Information vorenthalten wurde.

 

Wir befinden uns auch weiterhin im Nothaushaltsrechts, d.h. nur unabweisbare, pflichtige Aufgaben werden von der Bezirksregierung genehmigt, nachdem diese im Rat beschlossen worden sind. Darunter fällt z.B. das Mannschaftstransportfahrzeug für die Feuerwehr ebenso wie Computerausstattungen für die Schulen und Ersatzbe-schaffungen für den Bauhof. Das Verfahren ist für die Verwaltung aufwendig, da jeder Einzelantrag detailliert begründet werden muss.

 

Manche Dinge sind nicht mehr möglich: Mit einer überregionalen Anzeigen wollte die Stadt das Gewerbegebiet „Gut Kirschbaum“ vermarkten. Die Bezirksregierung hat die finanziellen Mittel für eine solche Anzeige allerdings nicht freigegeben. Berechtigterweise kann man sich darüber streiten, ob die Gewerbeentwicklung einer Stadt eine unabweisbare Aufgabe ist – laut Gesetz nicht, aber für das Überleben einer Stadt sicher unabdingbar. Diese Entscheidungsmöglichkeit haben wir nicht mehr, da wir keinen genehmigungsfähigen Sanierungsplan haben! Die Auswirkungen spüren Sie alle und nur durch das vielfältige ehrenamtliche Engagement können wir gemeinsam Dinge erhalten, die unsere Stadt so liebens- und lebenswert machen –
vielen Dank dafür!

 

Eine gute Zeit wünscht Ihnen
Ihre Bürgermeisterin

 

Ansprechpartner

Marco Schmunkamp

Bürgermeister
Telefon:02427/ 809-27
Fax:02427/ 809-47
Email:
geschützte E-Mail-Adresse als Grafik
 
 
 

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