12. Kalenderwoche 2013

 

Zwischen dem Frühling und erneutem Wintereinbruch gibt es noch die fristsetzende Verfügung der Bezirksregierung für die Stadt Nideggen, die wie folgt lautet: "Vor dem Hintergrund der vorstehend dargestellten Entwicklung setze ich Ihnen hiermit nunmehr gemäß § 8 Abs. 1 Stärkungspaktgesetz NRW eine Frist bis zum 10.04.2013, in deren Lauf der Rat der Stadt Nideggen einen den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes entsprechenden genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan 2012 zu beschließen hat." Nun muss die Verwaltung innerhalb dieser Frist dem Rat einen Haushaltssanierungsplan vorlegen, der den Haushaltsausgleich in 2016 mit Geldern aus dem Stärkungspakt und in 2021 aus eigenen Mitteln darstellt. Beschließt der Rat diesen Haushaltssanierungsplan nicht, wird von der Landesregierung ein Beauftragter eingesetzt. Er würde im konkreten Fall anstelle des Rates der Stadt Nideggen die gesetzliche Aufgabe wahrnehmen und einen Haushaltssanierungsplan beschließen, der den gesetzlichen Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes entspricht.
Diese Konsequenz ist dem Rat der Stadt Nideggen bereits mehrfach aufgezeigt worden. In der Umsetzung bedeutet dies für die Stadt Nideggen: "Es gibt keine kommunale Selbstverwaltung mehr."
Dies wäre sicher eine Schlagzeile für unsere Stadt, die mehr Raum einnähme als die 700 Jahr Feier. Ist das wirklich gewollt?
Um es ganz klar zu sagen - andere Kommunen diskutieren heute über die Anhebung der Steuern, um eine Situation, wie wir sie in Nideggen haben, zu vermeiden. Dies hätte auch hier vor vielen Jahren geschehen müssen. Warum dies nicht geschehen ist, können Sie viel besser beurteilen als ich. Seit 2009 ergreifen wir alle Möglichkeiten, Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu verbessern.
Sie wissen selbst, wenn Sie sich entschließen zu sparen, haben Sie nicht direkt tausende von Euros mehr auf dem Konto. Erst nach und nach wächst der Sparbetrag. So ist es auch auf kommunaler Ebene. Kommen dann allerdings weitere Aufgaben auf die Kommunen zu, ohne das die entsprechenden Finanzierungsmittel bereitgestellt werden, sind die Einsparungen schnell wieder aufgezehrt. Auch mit diesen Fällen kämpfen wir in Nideggen. Somit sind alle Beteiligten auf ihren Ebenen gefordert - Kommunen, Land und Bund.

 

Viele von Ihnen versuchen schon heute die Lebensbedingungen in unserer Stadt mit ehrenamtlichen Engagement, Spenden und vielen Aktionen für alle Altersgruppen zu erhalten und zu verbessern.
Gerade hat die Theatergruppe des TUS Schmidt die Menschen wieder mit einem Bühnenstück erfreut. Das Soziale Netzwerk hat großen Zuspruch bei den Treffen zum Kaffee und zur Information in der DGA. Sowohl in Nideggen als auch in Schmidt findet in diesem Jahr, ausschließlich über Spenden und Elternbeiträge finanziert, wieder der Zirkus Zapzarap für die Grundschulkinder statt. Nach der ausverkauften Veranstaltung von Pro Festspiele im Dezember in der Kirche St. Johannes Baptist folgt nun ein weiteres Highlight. Pro Festspiele Nideggen veranstalten am 13.04.2013 ein Konzert mit John Cashmore und seiner Frau Kaybee Casmore in der Mehrzweckhalle in Nidggen. www.pro-festspiele.de 

 

Auf dem Frühlingsmarkt in Nideggen am 23. und 24. März 2013 präsentieren sich die Geschäftsgemeinschaft Nideggen und die Gastronomie. Sie finden neben vielen Marktangeboten auch einen Informationsstand der Stadt Nideggen zur 700 Jahr Feier. Aktuelle Informationen finden Sie auch unter www.nideggen1313.de . Diese kulturellen Angebote gestalten unseren Lebensraum und allen Beteiligten bereitet es Freude dies zu tun.


In unserer Stadt ist einiges los; nutzen Sie die Angebote und besuchen Sie die Veranstaltungen unmittelbar vor Ihrer Haustür!


Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Osterzeit - eine Zeit der Hoffnung und des Aufbruchs!


Ihre Bürgermeisterin
Margit Göckemeyer

 

Ansprechpartner

Marco Schmunkamp

Bürgermeister
Telefon:02427/ 809-27
Fax:02427/ 809-47
Email:
geschützte E-Mail-Adresse als Grafik
 
 
 

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