22. Kalenderwoche 2013

DIE BÜRGERMEISTERIN INFORMIERT

 

Zum Redaktionsschluss sind wir noch vor unserem offiziellen Festwochenende zur 700 Jahr Feier, so dass ich über die Ereignisse im nächsten Rundblick berichten werde. Heute kann ich nur der Hoffnung Ausdruck verleihen,  dass uns der Wettergott wohlgesonnen sein wird, damit alle Beteiligten ihr Programm präsentieren können.  

 

Auf ein anderes Jubiläum möchte ich an dieser Stelle gerne hinweisen: Das 100-jährige Bestehen der Kindertageseinrichtung Maria Goretti wird am 02. Juni 2013 ab 11.00 Uhr gefeiert.

 

Nun wird die Stadt Nideggen in die Geschichte eingehen, als Stadt, deren Rat seine Aufgaben in allen finanziellen  Dingen an einen Beauftragten, im Volksmund auch der „Sparkommissar“ genannt, abgegeben hat. Immer wieder höre ich aus der Bevölkerung, dass die Bürgermeisterin jetzt mit dem Beauftragten entscheidet.  Die Wahrheit ist, dass ich in den Sitzungen des Beauftragten als Verwaltungsleitung zwar anwesend bin, aber keinerlei Stimmrecht habe.

Der Beauftragte teilte nach der Sitzung am 22.05.2013 in einer Pressemitteilung mit: „Der Sanierungsplan wird nun der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorgelegt. … Gleichzeitig werden - nach der Genehmigung des Sanierungsplans durch die Kommunalaufsicht  -  auch die Stärkungspaktgelder 2012 in Höhe von € 850.000,00 an die Stadt ausgezahlt werden können.“

 

Auch weiterhin werde ich mit den anderen Stärkungspaktkommunen  im Land Nordrhein-Westfalen eine ausreichende Finanzierung der Kommunen auf Landesebene einfordern. Gleichzeitig werden die Projekte auf kommunaler Ebene weiterentwickelt, die Einsparungen ermöglichen und die Einnahmesituation der Stadt verbessern.

 

Hierzu gehört auch die Entwicklung von Windenergieanlagen in der Stadt Nideggen. Zum Stand der Entwicklung „Windenergieanlagen“ ist folgendes zu sagen:

Zurzeit wird ein Gutachten erstellt, welches Aussagen dazu treffen soll, an welchen Stellen im Stadtgebiet Nideggen die Errichtung von Windenergieanlagen möglich ist. Dabei wird neben der Windhäufigkeit z.B. auch der Abstand zur Wohnbebauung geprüft und der Landschaftsschutz berücksichtigt.  Sobald dieses Gutachten vorliegt, wird die Politik  darüber beraten und kann Entscheidungen zur Ausweisung von Windparks in Nideggen treffen. Bereits 2012 habe ich an dieser Stelle deutlich gemacht, dass die Ansiedlung von Windenergieanlagen die Einnahmesituation der Stadt verbessern kann und verschiedene Organisationsformen, z.B.  Bürgerwindparks möglich sind. Dies zu konkretisieren steht an, wenn die politische Grundsatzentscheidung gefallen ist. Sobald die Beratungen in den Ausschüssen und dem Rat stattfinden, werde ich Sie an dieser Stelle informieren.

Natürlich kann ich nicht verhindern, dass schon heute mögliche Betreiber von Windparks Verträge mit Grundstückseigentümern abschließen. Dies sind privatrechtliche Verträge. Die letztendliche Entscheidung zu Standorten von Windparks wird vom Rat der Stadt Nideggen getroffen und fließt dann in eine Flächennutzungsplanänderung ein. An diesem Planungsverfahren werden Sie als Bürger auch in jedem Fall beteiligt. Falls Sie Fragen haben, dann schicken Sie mir ein Mail unter geschützte E-Mail-Adresse als Grafik oder vereinbaren Sie einen Termin mit mir unter der Telefonnummer 02427/809-27.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, zurzeit erreichen mich wieder anonyme Briefe unterschiedlichen Inhalts. Falls Sie Anregungen oder Verbesserungsvorschläge haben oder auf Missstände hinweisen wollen, finde ich dies gut und wichtig. Zeigt es doch Ihre Verbundenheit mit unserer Stadt. Allerdings werde ich nur tätig, wenn Sie Name und Adresse auf Ihren Briefen vermerken. So kann ich Ihnen auch eine Rückmeldung geben, was wir in der betreffenden Angelegenheit unternommen haben.

 

Für die kommende Zeit wünsche ich Ihnen Sonnenschein und viel Freude bei den zahlreichen Aktivitäten

 

Ihre Bürgermeisterin

 

 

 

 

 

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