14. Kalenderwoche 2013

Rentensprechtag

Der nächste Rentensprechtag findet am

 

Mittwoch, dem 17. April 2013

 

im Trauzimmer des Rathauses Nideggen, Eingang: Im Vogelsang (gegenüber der Blumenstube Graßmann) in der Zeit vom 08.30 bis 15.30 Uhr statt.

Eine Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 02427/ 809-20 ist unbedingt erforderlich! Bringen Sie bitte Ihre Versicherungsunterlagen und Ihren gültigen Personalausweis oder Reisepass mit.


Ratssitzung am 09.04.2013

BEKANNTMACHUNG

Am Dienstag, den 09.04.2013, 19:00 Uhr, findet die 44. Sitzung Rates der Stadt Nideggen im Bürgersaal der Begegnungsstätte Nideggen, Im Vogelsang, statt.

 

T A G E S O R D N U N G:

 

I. Öffentlicher Teil

1 Regularien

2 Einwohnerfragestunde

3 Übersicht über die offenen Beschlüsse

4 Haushalt

4.1 Haushaltssanierungsplan 2012

4.2 Hebesätze 2013

5 Wahl eines Wahlausschusses für die Kommunalwahlen 2014

6 Beanstandung des Ratsbesschlusses BVL 16/2013 vom 26.02.2013 und neue Bestellung einer Delegierten/eines Delegierten für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur.

7 Beanstandung des Ratsbeschlusses TOP 42/8 aus der Sitzung des Rates am 22.01.2013 nach § 54 Abs. 2 GO

8 Grundschulkonzept

9 Beschaffung von Abwassertauchpumpen (Genehmigungsvorlage aus HuF)

10 2. Änderung des Bebauungsplanes Nideggen N 13

11 Teilnahme der Bürgermeisterin an Ausschusssitzungen

12 Anträge von Fraktionen

12.1 Resolution gegen die Privatisierung der Wasserversorgung

12.2 Dichtigkeitsprüfung - Antrag der Fraktionen CDU- Menschen für Nideggen - FDP

13 Bekanntgaben

14 Anregungen

 

II. Nichtöffentlicher Teil

15 Regularien

16 Übersicht der offenen Beschlüsse

17 Grundstücksverkauf "Hubertushöhe" S 14

18 Bekanntgaben

19 Anregungen

 

STADT NIDEGGEN

Die Bürgermeisterin

gez.

(M. Göckemeyer)


Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung

Bezirksregierung Köln                                             50667 Köln, den 05.03.2013

Dezernat 33                                                                 Zeughausstraße 2-10

-Ländliche Entwicklung, Bodenordnung-                        Telefon: 0221 / 147-2033

Flurbereinigung Soller-Frangenheim
Aktenzeichen: 33.43 -5 11 01-


Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung

 

Im Flurbereinigungsverfahren Soller-Frangenheim werden hiermit gemäß § 32 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), die Ergebnisse der Wertermittlung für die dem Flurbereinigungsverfahren auf Grund des Einleitungsbeschlusses vom 15.03.2011 und der Änderungsbeschlüsse vom 09.02.2012 sowie 07.03.2012 unterliegenden Flurstücke wie folgt festgestellt:

 

  1. Die Ergebnisse der Wertermittlung werden mit Ausnahme der unter Ziffer 2. aufgeführten Festsetzungen so festgestellt, wie sie am 08.10.2012, 09.10.2012, 11.10.2012, 15.10.2012, 16.10.2012, 18.10.2012, 22.10.2012, 23.10.2012 und 25.10.2012 in der Bürgerbegegnungsstätte der Gemeinde Vettweiß, Gereon­straße 14, 52391 Vettweiß ausgelegen haben und von Bediensteten der Bezirks­regierung Köln erläutert worden sind.

 

  1. Für das nachfolgend aufgeführte Flurstück werden die Wertermittlungsergebnisse aufgrund Einwendung nachträglich geändert und mit folgendem Inhalt festgestellt:


 

Gemarkung

Flur

Flurstück

Klasse

Fläche
(qm)

Klasse

Fläche
(qm)

Froitzheim

37

49

31

38.510

33

3.521


 

3.    Darüber hinaus konnten Einwendungen gegen die Ergebnisse der Wertermittlung nicht berücksichtigt werden.

 

Gründe

Die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung ist gemäß § 32 FlurbG zulässig und gerechtfertigt.

 

Die dem Flurbereinigungsverfahren unterliegenden Grundstücke sind nach Maßgabe der §§ 27 ff. FlurbG bewertet worden. Die Unterlagen und Nachweise über die Ergebnisse der Wertermittlung haben zur Einsichtnahme für die Beteiligten (Teilnehmer und Nebenbeteiligte) am 08.10.2012, 09.10.2012, 11.10.2012, 15.10.2012, 16.10.2012, 18.10.2012, 22.10.2012, 23.10.2012 und 25.10.2012 in der Bürgerbegegnungsstätte der Gemeinde Vettweiß, Gereonstraße 14, 52391 Vettweiß ausgelegen. Die grundbuchmäßigen Eigentümer wurden darüber hinaus über die vorgenommene Bewertung ihrer Grundstücke durch Übersendung eines Einlagenachweises unterrichtet. Die
Ergebnisse der Wertermittlung der Grundstücke sind in einem Anhörungstermin am 15.11.2012 erläutert worden.

 

Die Beteiligten hatten Gelegenheit, Einwendungen gegen die Bewertung vorzubringen. Die Einwendungen wurden von der Flurbereinigungsbehörde überprüft. Berechtigten Einwendungen wurde abgeholfen.

Alle Beteiligten, deren Einlageflurstücke hinsichtlich der Bewertungsergebnisse eine Änderung erfuhren, haben neue Einlagenachweise erhalten, in denen die Änderungen nachgewiesen sind.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

- 9a Senat (Flurbereinigungsgericht) -

Aegidiikirchplatz 5

48143 Münster

schriftlich zu erheben.

Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen -ERVVO VG/FG- vom 07.11.2012 (GV.NRW. 2012 S. 548) eingereicht werden.

 

Hinweise:

 

Falls die Frist durch einen von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Bitte beachten Sie bei der elektronischen Klageerhebung die besonderen Vorschriften. Wenden Sie sich hierzu ggf. an das Oberverwaltungsgericht (www.ovg.nrw.de/erv/index.php).

 

Als Klagegegner ist das Land Nordrhein-Westfalen in der Klageschrift anzugeben.

 

Im Auftrag

gez. Rombey

(LS)

( Rombey )

Regierungsvermessungsrätin

 

Wir setzen Cookies ein, um die Nutzbarkeit unserer Seite zu optimieren. Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung über folgenden Link.

Mehr Infos