24. Kalenderwoche 2013

Sitzung Haupt- und Finanzausschuss am 18.06.2013

                      

                                       BEKANNTMACHUNG


Am Dienstag, den 18.06.2013, 19:00 Uhr, findet die 21. Sitzung Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Nideggen im Bürgersaal der Begegnungsstätte Nideggen, Im Vogelsang, statt.


                                T A G E S O R D N U N G:



TOP       Beratungsgegenstand


I. Öffentlicher Teil


1 Regularien
2 Anträge von Fraktionen
2.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Dokumentation an Personen mit Ehrenbürgerschaftsrechten und Ehrengaben

2.2 Anfrage der CDU-Fraktion - Grünflächenpflege
2.3 Antrag der CDU-Fraktion:
Mitteilung Aufwandsentschädigungen im Vergleich
2.4 Antrag der Fraktion Menschen für Nideggen:
Stärkungspaktgesetz - Verteilung der Konsolidierungshilfe
3 Bekanntgaben
4 Anregungen


II. Nichtöffentlicher Teil


5 Regularien
6 Grundstücksangelegenheit
hier: Gewerbegrundstücksverkauf Embken aus dem Jahre 2002
7 Bekanntgaben
8 Anregungen
                                  STADT NIDEGGEN
                               Die Bürgermeisterin
                                         Î.V.
                                      (Weber)


Sitzung des Wahlausschusses am 25.06.2013

               

                      
                                   BEKANNTMACHUNG


Am Dienstag, den 25.06.2013, 18:00 Uhr, findet die 1. Sitzung Wahlausschusses der Stadt Nideggen im Bürgersaal der Begegnungsstätte Nideggen, Im Vogelsang, statt.

Die Sitzung des Wahlausschusses ist öffentlich. Jedermann hat Zutritt zu der Sitzung.


                   

                               T A G E S O R D N U N G:


TOP Beratungsgegenstand

I. Öffentlicher Teil

1 Regularien

1.1 Verpflichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer

1.2 Bestellung einer Schriftführerin

1.3 Sitzungsentschädigung

2 Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2014


                       

                                    STADT NIDEGGEN

                    Die Bürgermeisterin als Wahlleiterin

                                    (i.V. Weber)


Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tourismus

                     
                                    BEKANNTMACHUNG



Am Dienstag, den 25.06.2013, 19:00 Uhr, findet die 12. Sitzung Ausschusses für Stadtentwicklung und Tourismus der Stadt Nideggen im Bürgersaal der Begegnungsstätte Nideggen, Im Vogelsang, statt.

                                T A G E S O R D N U N G:

TOP Beratungsgegenstand

I. Öffentlicher Teil


1 Regularien
1.1 Verpflichtung einer sachkundigen Bürgerin
2 Erhalt der Attraktivität des Innenbereiches Nideggen
3 Vorstellung Besucherbefragung Windkraftanlagen
4 Voruntersuchung des Stadtgebietes hinsichtlich Eignungsflächen bzw. Ausschlussbereiche für Windenergienutzung
5 Bekanntgaben
6 Anregungen

II. Nichtöffentlicher Teil


7 Regularien
8 Vermarktung der Sonderbaufläche "Am Gut Kirschbaum"
9 Voruntersuchung des Stadtgebietes hinsichtlich Eignungsflächen bzw. Ausschlussbereiche für Windenergienutzung
10 Bekanntgaben
11 Anregungen

                               STADT NIDEGGEN
                            Die Bürgermeisterin
                               (M. Göckemeyer)


Vorschlagsliste Schöffenwahl

 

 

BEKANNTMACHUNG

über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste

 

 

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Nideggen für die Amtszeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Düren und den Strafkammern des Landgerichts Aachen.

 

Der Rat der Stadt Nideggen hat in seiner Sitzung am 14.05.2013 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Aachen und das Amtsgericht Düren gefasst.

 

Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom

17.06.2013 bis 24.06.2013

bei der Stadtverwaltung Nideggen

Rathaus, Zimmer 127

Montag, Dienstag, Donnerstag  von 08.00 – 12.30 Uhr

Montag, Dienstag von 13.30  - 15.30 Uhr

Donnerstag von 13.30 Uhr - 18.00 Uhr

Freitag von 07.30 – 12.30 Uhr

 

zu jedermann Einsicht aus.

 

Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll bei der Stadtverwaltung Nideggen in 52385 Nideggen, Zülpicher Straße 1, Zimmer 127,  Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

 

Nideggen, den 14.06.2013

Die Bürgermeisterin

In Vertretung

 

 

(Weber)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anhang

§ 32 GVG [Unfähigkeit zum Schöffenamt]
Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:
1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder       wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

§ 33 GVG [Nicht zu berufende Personen]
Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:
1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode      vollenden würden;
3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

§ 34 GVG [Weitere nicht zu berufende Personen]
(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:
1. der Bundespräsident;
2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;
7. Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.
(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.


 

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