Presseerklärungen

Entwurf von Haushalt und Sanierungsplanung für 2013 liegen vor

Haushaltssanierungsplan 2012 genehmigt

 

Mit Bescheid vom 28.05.2013 hat die Bezirksregierung Köln den am 22.05.2013 von dem Beauftragten für die Stadt Nideggen beschlossenen Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 für das Haushaltsjahr 2012 genehmigt. Damit hat die Stadt Nideggen erstmals seit 2000 einen genehmigten Haushalt.

 

Nach dem Haushaltssanierungsplan 2012 wird der Haushaltsausgleich erstmals im Haushaltsjahr 2016 und von diesem Zeitpunkt an jährlich erreicht.

 

Auch die Maßnahmen, für die zunächst Investitionen getätigt werden müssen, wurden mit dem Haushaltssanierungsplan genehmigt. Nun können zusätzliche Einnahmen erwirtschaftet und Ausgaben reduziert werden.

 

In den nächsten Wochen wird die Verwaltung die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans im Haushaltsjahr 2013 mit der Haushaltssatzung 2013 und ihren Anlagen vorbereiten und dem Beauftragten für die Stadt Nideggen zur Beschlussfassung vorlegen.


Beauftragter beschließt den Haushaltssanierungsplan für Nideggen

 

Am 22.05.2013 hat der Beauftragte für die Stadt Nideggen, Herr Ralph Ballast, in einer öffentlichen Sitzung die ersten Beschlüsse zur gesetzlich geforderten Sanierung des städtischen Haushalts der Stadt Nideggen nach den Maßgaben des Stärkungspaktgesetzes gefasst. "Mein Ziel ist es, die unausweichlichen Maßnahmen jetzt auf den Weg zu bringen" betonte Ballast.

 

Nideggen ist nach dem Stärkungspaktgesetz verpflichtet, einen Sanierungsplan zu beschließen, der mit Hilfe der Stärkungspaktgelder des Landes einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2016 vorsieht und im Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt aus eigener Kraft ermöglicht. Die Verwaltung der Stadt Nideggen hat mit großen Kraftanstrengungen und mit Augenmaß einen solchen Sanierungsplan aufgestellt, mit dem die gesetzlichen Ziele erreicht werden könnten.

 

Diesen Sanierungsplan, den der Rat im April mehrheitlich abgelehnt hatte, beschloss jetzt der Beauftragte.

 

Der Plan wird nun der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorgelegt.

 

Der Sanierungsplan und die ebenfalls heute beschlossene Erhöhung der Hebesätze bedeuten, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Nideggen einen Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushalts leisten müssen, damit Nideggen wieder handlungsfähig wird.

 

So steigen in diesem Jahr

die Gewerbesteuer von 420 % auf 450 %,

die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) von 300 % auf 500 %

und die Steuer für Grundstücke (Grundsteuer B) um 33 % von 450 % auf 600 %.

 

Gleichzeitig werden - nach der Genehmigung des Sanierungsplans durch die Kommunalaufsicht -  auch  die  Stärkungspaktgelder 2012 in Höhe von € 850.000 ausgezahlt werden können. Die Starre der letzten Monate wird aufgebrochen und so können z.B. Maßnahmen aus der Sportpauschale und das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in Angriff genommen werden.

 

Dieser erste Schritt musste so schnell erfolgen, weil sonst die Steuerpotentiale für das ganze Jahr 2013 verloren gewesen wären. Und je später die Konsolidierung beginnt, desto teurer wird sie.

 

Nachdem nun der erste Schritt zu einer Haushaltskonsolidierung erfolgt ist, schließt sich jetzt sofort die zweite Phase der Arbeit des Beauftragten an.

 

Der Beauftragte bereitet in der zweiten Phase seiner Tätigkeit den Haushalt der Stadt Nideggen für das Jahr 2013 gemeinsam mit der Verwaltung vor und beschließt diesen Haushalt. Zusätzliche Unterstützung erhält die Stadt durch den Gutachter, Herr Bernhard Hadel, früherer Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Wesseling. Den Einsatz des Gutachters hatte der Rat der Stadt Nideggen im Januar 2013 noch abgelehnt, obwohl dieser von Land bezahlt wird.

 

Mit dem Haushalt 2013 wird auch der Sanierungsplan fortgeschrieben. Ziel der Fortschreibung ist es auch, die im Sanierungsplan festgeschriebenen Belastungen durch Einsparungen an anderer Stelle  zu verringern. Hierzu sucht der Beauftragte das Gespräch mit der Verwaltung, den Ratsfraktionen, mit den Vereinen und mit den Bürgerinnen und Bürgern in Nideggen, um so seine Entscheidungen auf einer guten Grundlage treffen zu können.

 

Wenn im Herbst Haushalt und Haushaltssanierungsplan der Stadt Nideggen für das Jahr 2013 vom Beauftragten beschlossen und von der Kommunalaufsicht genehmigt wurden, dann endet die Arbeit des Beauftragten und der Rat erhält seine volle Entscheidungskompetenz zurück.


Beauftragter lädt die Fraktionen zu Gesprächen ein

 

Der Beauftragte hat die Vertreter der sechs Fraktionen aus dem Rat der Stadt Nideggen und das Ratsmitglied Walter Obladen schriftlich eingeladen. Zu den Gründen für die Einladung führt Ralph Ballast aus: "Mir ist es wichtig frühzeitig mit den Fraktionen ins Gespräch zu kommen. Um Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten, wünsche ich mir einen offenen und unvoreingenommenen Dialog über mögliche Einsparpotenziale."

 

Die erste öffentliche Sitzung des Beauftragten für die Stadt Nideggen wird am 22. Mai 2013 ab 19.00 Uhr stattfinden. Ursprünglich war die Sitzung für den 16. Mai geplant.

 

Ansprechpartner

Marco Schmunkamp

Bürgermeister
Telefon:02427/ 809-27
Fax:02427/ 809-47
Email:
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